Eine Übersicht über die Zinssätze bei Zahlungsrückstand

Der gesetzliche Zinssatz für 2019, der in Zivil- und Handelssachen angewandt wird, bleibt im Vergleich zu 2018 unverändert. Aber wie sieht es bei den anderen Zinssätzen im Fall eines Zahlungsrückstands aus? Die meisten Zinssätze werden für ein Halbjahr oder einen Monat festgelegt.

Wann gilt der gesetzliche Zinssatz?

Wenn Parteien Vereinbarungen darüber treffen, welchen Zinssatz sie bei einer verspäteten Zahlung in Rechnung stellen werden, wird dieser vereinbarte Zinssatz angewandt (d. h. der vertragliche Zinssatz).
Der gesetzliche Zinssatz gilt, wenn kein Zinssatz vereinbart wird. Er ist anwendbar bei:

Zivilsachen = privaten Angelegenheiten, sowohl zwischen natürlichen Personen als auch zwischen juristischen Personen, und

Handelssachen = Geschäften zwischen Händlern und Privatleuten.

Der gesetzliche Zinssatz beträgt 2 % für das Jahr 2019 und bleibt das ganze Jahr über gültig.

Wann ist der gesetzliche Zinssatz nicht anwendbar?

1. Steuersachen

Steuerpflichtige zahlen gegebenenfalls Verzugszinsen. Der Verzugszinssatz wurde für das Kalenderjahr 2019 auf 4 % festgelegt (wie im Jahr 2018). Bis zum 31. Dezember 2017 galt ein fester Verzugszinssatz in Höhe von 7 %.

Vom Staat sind sogenannte Moratoriumszinsen zu zahlen. Der Moratoriumszinssatz entspricht dem festgesetzten Verzugszinssatz abzüglich zwei Prozentpunkten. Für die Kalenderjahre 2018 und 2019 beträgt dieser Zinssatz demnach 2 %.

2. Sozialrechtliche Angelegenheiten

In sozialrechtlichen Angelegenheiten wird ein fester Zinssatz in Höhe von 7 % angewandt. Dieser Zinssatz gilt sogar, wenn in den Sozialgesetzen auf den gesetzlichen Zinssatz in Zivil- und Handelssachen verwiesen wird.

3. Handelsgeschäfte

Ein Handelsgeschäft ist jedes Geschäft gegen Entgelt:

zwischen Unternehmen untereinander (also auch zwischen Freiberuflern, Selbständigen oder gemeinnützigen Unternehmen) oder

zwischen Unternehmen und Behörden, unter der Bedingung, dass die Behörde der Schuldner ist und der Auftrag in die Rubrik der kleineren Aufträge fällt. Bei kleineren Aufträgen wird der zu zahlende Betrag auf weniger als 30 000 Euro veranschlagt.

Dieses Handelsgeschäft muss zu Folgendem führen:

Lieferung von Waren;

Erbringung von Dienstleistungen oder

Entwurf und Durchführung von öffentlichen Arbeiten und Bauarbeiten.

Vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2019 (erstes Halbjahr 2019) beträgt der Zinssatz bei Handelsgeschäften 8 %. Er bleibt unverändert im Vergleich zum Zinssatz, der vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2018 galt (zweites Halbjahr 2018).

Wenn im Vertrag keine Zahlungsfrist vereinbart wurde, muss die Rechnung innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden.
Unternehmen dürfen in ihren Verträgen eine längere Zahlungsfrist vereinbaren.
Behörden nicht. Kommunen, Provinzen, Sozialämter, Ministerien oder Agenturen müssen sich an die gesetzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen halten. Eine längere Zahlungsfrist muss durch die besondere Art oder durch bestimmte Elemente des Vertrags gerechtfertigt werden und darf nicht mehr als 60 Kalendertage betragen.

4. Größere Staatsaufträge

Bei Staatsaufträgen über dem Schwellenbetrag in Höhe von 30.000 Euro betragen die Zinssätze für das erste Halbjahr von 2019:

8 % für Staatsaufträge, die ab dem 16. März 2013 abgeschlossen wurden;

8 % für Staatsaufträge, die in der Zeit vom 8. August 2002 bis zum 15. März 2013 vergeben wurden, bzw.

ein Monatszins für Staatsaufträge, die vor dem 8. August 2002 vergeben und ab dem 1. Januar 1981 angekündigt wurden.

Auf der Website Publicprocurement.be befindet sich eine Tabelle mit einer Übersicht über alle Zinssätze: http://www.publicprocurement.be/nl/overheidsopdrachten/regelgeving/verwijlintresten (französisch und niederländisch).

afdrukken