Letzte Gelegenheit zur Regulierung?

In der Vergangenheit hat die Regierung schon einmal Steuersündern die Gelegenheit geboten, über die einmalige befreiende Erklärung (EBE) wieder mit dem Finanzamt ins Reine zu kommen. Im Jahr 2005 kam die gesetzliche Möglichkeit zur steuerlichen Regulierung. Dieses System wird durch den Haushalt von 2013 angepasst und danach abgeschafft.

In der Praxis liegt nun ein Auslaufszenario vor. In zwei Phasen (Anfang bis Mitte 2013 und Mitte bis Ende 2013) erhalten Sie Ihre allerletzte (?) Gelegenheit zur Regulierung, indem Sie z. B. graue oder schwarze Vermögen aus dem Ausland zurückholen. Die exakten Fristen der Phasen sind noch nicht bekannt. Außerdem ist es noch nicht deutlich, ob die Phasen auch teilweise ineinander übergehen werden ...

Erste Phase: Anfang bis Mitte 2013

In der ersten Phase erhält jeder die Gelegenheit zur Regulierung. Das heißt, auch wenn Sie früher schon einmal von diesem System Gebrauch gemacht haben. Nach der heutigen Regelung hatten Sie nur eine einzige Chance: Es war natürlich Sinn der Sache, dass derjenige, der die Regulierung in Anspruch nahm, dies vollständig tun würde (also ohne noch einen Teil des schwarzen oder grauen Vermögens zurückzuhalten), ohne den Steuerpflichtigen die Gelegenheit zu geben, dies mehrmals zu tun.

Wenn Sie schon früher einen 'Teil' des grauen oder schwarzen Vermögens aus dem Ausland übertragen haben, können Sie nun auch den Rest zurückholen. Diese Regulierung kostet Sie allerdings etwas: In der ersten Phase ein Bußgeld in Höhe von 15 %, und nach sechs Monaten sogar von 20 %.

Diese 15 % sind ein Bußgeld, das Ihnen zusätzlich zur normalen Abgabe, die Sie nicht bezahlt haben, auferlegt wird. Angenommen, Sie haben Steuern auf Zinsen hinterzogen (besteuerbar zu 15 %) und Sie wollen diese Zinsen jetzt regulieren, dann bezahlen Sie 30 % auf den Betrag, nämlich 15 % Steuern + 15 % Bußgeld. 

Das Bußgeld gilt für alle Arten von Einkünften, also auch für nicht angegebene Berufseinkünfte (schwarze Löhne und dergleichen mehr).

Neu ist, dass jetzt alle Rechtspersonen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können: also auch Vereine ohne Erwerbsweck und Stiftungen, die bisher nicht in Betracht kamen.

Zweite Phase: Mitte bis Ende 2013

Wer in der zweiten Phase noch regulieren will, bezahlt dafür einen höheren Preis. Diese Phase ist eigentlich für die schweren Steuersünder gedacht. In dieser Phase der Regulierung bezieht sich schließlich auf die Kapitalbeträge, deren Ursprung nicht mehr zu ermitteln ist. Diese Beträge können in der ersten Phase, in der man den Ursprung des Kapitals nachweisen können muss, schließlich nicht reguliert werden.

Auch ein Vermögen, das aus schwerem Betrug und Straftaten hervorgeht, wie Missbrauch von Gesellschaftsgütern, Geldwäsche und Urkundenfälschung, kommt für eine Regulierung in dieser Phase in Betracht.

Es kommt ein Sondersteuersatz in Höhe von 35 %, mit dem Sie graue und schwarze Beträge nach Belgien zurückholen können. Dieser Sondertarif enthält sowohl das Bußgeld als auch eine pauschale Abgabe. Außerdem wird die Staatsanwaltschaft im Prinzip neben dem Steuersatz in Höhe von 35 % einen Betrag für eine gütliche Einigung auferlegen.

Auch soziale Regulierung

Die soziale Regelung ist natürlich bei den schwarzen Berufseinkünften von Bedeutung. Sie können diese nicht nur beim Finanzamt, sondern auch beim LSS regulieren. Bei dieser sozialen Regulierung wird kein zusätzliches Bußgeld auferlegt werden.

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