Solidarische Haftung für Schulden Ihres Auftragnehmers

Wenn Sie einen Auftrag an einen Unternehmer vergeben, gehen Sie das Risiko ein, dass Sie für dessen soziale und steuerliche Schulden solidarisch haftbar gemacht werden. Diese Regelung ist an sich nicht neu. Er wurden vor kurzem jedoch einige Änderungen durchgeführt. Ab jetzt haften Sie auch solidarisch für die Lohnschulden Ihres Auftragnehmers. Die Unternehmer ihrerseits werden wiederum haftbar für die steuerlichen und sozialen Schulden ihrer Subunternehmer. Wir erläutern, wie das nun im Einzelnen abläuft.

Solidarisch haftbar

Sie können für die Schulden Ihres Auftragnehmers solidarisch haftbar gemacht werden. Heißt das, dass Sie von allen seinen Gläubigern in Anspruch genommen werden können? Nein, glücklicherweise nicht. In erster Linie handelt es sich nur um besondere Gläubiger: das Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS) und das Finanzamt. Außerdem sind Sie nicht der erste, der angesprochen wird. Nur wenn Ihr Auftragnehmer nicht zahlt, können das Finanzamt und das LSS bei Ihnen vorstellig werden. Sie können sich hinterher natürlich an Ihren Auftragnehmer wenden, weil Sie seine Schulden beglichen haben.

Wie können Sie sich als Auftraggeber davor schützen? Sie können in einer öffentlich zugänglichen Datenbank (www.socialsecurity.be) prüfen, ob Ihr Unternehmer soziale und/oder steuerliche Verbindlichkeiten hat. Wenn es sich zum Zeitpunkt der Zahlung herausstellt, dass Ihr Unternehmer Schulden hat, müssen Sie 15 % für die Steuerschulden und 35 % für die sozialen Schulden einbehalten. Diese zahlen Sie dann nicht an den Auftragnehmer, sondern an das Finanzamt und/oder das LSS.

Die oben beschriebene Regelung gilt nur für Unternehmer und juristische Personen. Wenn Sie lediglich als privater Auftraggeber (natürliche Person) auftreten und die Arbeiten privat erfolgen, haften Sie nicht für die steuerlichen und sozialen Schulden Ihres Auftragnehmers. Wenn Sie in Ihrer Privatwohnung Arbeiten durchführen lassen aber Ihre Gesellschaft als Eigentümerin und als Auftraggeberin auftritt, ist die Regelung allerdings anwendbar.

Mögliche Ausweitung auf andere Branchen

Die solidarische Haftung für Schulden von Auftragnehmern wurde als Mittel im Kampf gegen betrügerische Unternehmen im Baugewerbe eingeführt.
Es gibt jedoch noch weitere „Risikobranchen“. Deshalb wurde die Möglichkeit vorgesehen, das System auch auf das Fleischgewerbe, das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Wach- und Schließgesellschaften auszuweiten.

Jetzt auch für ausstehende Löhne

Die Haftung wird ab 2013 auf die Lohnschulden des Unternehmers erweitert. Daneben werden auch das Reinigungs- und das Transportgewerbe unter die Regelung fallen. Es müssen allerdings noch die Königlichen Erlasse abgewartet werden, welche die genauen Ausführungsregeln enthalten (u. a. auf welche Geschäftsbereiche und Branchen die Regelung zutreffen soll).

Sie werden also als Auftraggeber in Anspruch genommen werden können, wenn der Unternehmer in schwerwiegender Weise seine Verpflichtung versäumt, sein Personal rechtzeitig und korrekt zu bezahlen. Dabei muss es sich handeln um:

ein Versäumen: wenn der Unternehmer einen Lohn zahlt, der niedriger ist als die Tarife der Branche, oder wenn es rückständige Beträge gibt;

das schwerwiegend ist: die Inspektionen haben einen gewissen Spielraum bei der Beurteilung, ob das Versäumen schwerwiegend genug ist, um den Auftraggeber solidarisch haften zu lassen.

Die Inspektion schickt Ihnen eine Mitteilung. Vierzehn Tage nach dem Versand dieser Mitteilung beginnt der Zeitraum der solidarischen Haftung. Dieser Zeitraum dauert höchstens ein Jahr. Sie können nur für die Lohnschulden in Anspruch genommen werden, die während des Zeitraums der solidarischen Haftung fällig geworden sind. Wenn Sie von der Inspektion oder vom betroffenen Arbeitnehmer eine Mahnung bekommen, müssen Sie innerhalb von fünf Werktagen den ausstehenden Lohn überweisen und die fälligen LSS-Beiträge bezahlen.

Sie haften allerdings nicht für alle Lohnschulden des Unternehmers. Die folgenden Verbindlichkeiten brauchen Sie nicht zu begleichen:

rückständige Löhne, die aus der Zeit vor diesem Zeitraum stammen;

Vergütungen, auf denen der Mitarbeiter Anspruch aufgrund der Auflösung des Arbeitsvertrags hat.

Auch diese Regelung gilt nicht für Privatleute, die privat Arbeiten ausführen lassen.

Unternehmer und Subunternehmer

Früher waren Sie als Auftraggeber oder Unternehmer nur für Ihren Vertragspartner haftbar, mit anderen Worten dem nächsten Subunternehmer in der Kette (und nicht die weiteren Subunternehmer). Für Unternehmer und Subunternehmer wird nun eine zusätzliche subsidiäre solidarische Haftung eingeführt: Wenn die solidarisch haftende Person ebenfalls nicht zahlt, kann wiederum jemand anders in der Kette davor haftbar gemacht werden. Sogar wenn Sie korrekten 15 % oder 35 % einbehalten haben, bleiben Sie ersatzweise solidarisch haftbar.

Beispiel

Angenommen, eine Kette von (Sub)Unternehmern reicht von A (dem Hauptunternehmer) über B und C bis D. Letzterer hat soziale und steuerliche Schulden, die er nicht zahlt. Aber auch sein Vertragspartner C (der als erster in Anspruch genommen wird) zahlt die Schulden von D nicht. Also wendet man sich an B. Wenn auch B nicht zahlt, werden das Finanzamt und das LSS letztendlich beim Hauptunternehmer A vorstellig. A zahlt also die Schulden von Subunternehmer D, der in der Kette viel weiter entfernt ist. (Im alten System konnte A nur in Anspruch genommen werden, wenn B seine Steuerschulden nicht bezahlt hat).

Angenommen, dass B auch steuerliche Schulden hat. A hat jedoch, wie das Gesetz vorschreibt, 15 % und 35 % einbehalten und an Finanzamt und LSS bezahlt. A wird daraufhin für die Schulden von B nicht in Anspruch genommen werden. Aber wenn C und B es versäumen, die Schulden von D zu bezahlen, kann es sein, dass A trotz seiner Vorsorgemaßnahmen dennoch für die steuerlichen und sozialen Verbindlichkeiten von D aufkommen muss.
Sie brauchen sich als Auftraggeber allerdings keine Sorgen zu machen. Sie werden nicht für die Schulden der Subunternehmer Ihres Auftragnehmers haftbar gemacht werden.

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