Revolution in den Gaststätten: die Registrierkasse

Ab 1. Januar 2013 sind gastronomische Betriebe verpflichtet, eine vereinfachte Rechnung auszustellen. Für manche Betreiber kommt dazu noch die Verpflichtung, mit einer Registrierkasse zu arbeiten. Weil die Ausführungsbeschlüsse ziemlich lange auf sich haben warten lassen, ist das Inkrafttreten der Regelung etwas aufgeschoben worden.

Für wen gelten die Pflichten?

Die Verpflichtung, eine vereinfachte Rechnung auszustellen, gilt für gastronomische Betriebe, „die Speisen und Getränke für den Verzehr vor Ort“ anbieten. Wenn der Umsatz Ihres Geschäftes zu mindestens 10 % aus dem Angebot von Mahlzeiten für den Verzehr vor Ort erzielt wird, sind Sie außerdem verpflichtet, dabei ein registriertes Kassensystem zu verwenden.

Die bestehenden Kassensysteme werden dann ungültig. Wenn Sie noch ein altes System verwenden, werden Sie sich anpassen müssen. Das heißt: (1) wenn Sie die 10-%-Grenze überschreiten, müssen Sie ein neues registriertes Kassensystem anschaffen oder (2) wenn Sie unter der 10-%-Grenze bleiben, auf Mehrwertsteuerquittungen umsteigen.

Wie sind die 10 % zu berechnen?

Ob Ihr Umsatz zu mindestens 10 % aus dem Angebot von Mahlzeiten besteht, wird mit Hilfe des folgenden Bruchs berechnet:

Zähler: der Umsatz der Mahlzeiten für den Verzehr vor Ort. Das heißt, dass Mahlzeiten und Getränke zum Mitnehmen nicht in den Zähler aufgenommen werden dürfen. Als Ausnahme darf der Umsatz des Frühstücks von Hotelgästen ebenfalls nicht in den Zähler aufgenommen werden.

Nenner: der Gesamtumsatz des gastronomischen Betriebs, also auch die Vermietung von Festsälen, das Anbieten von Unterkünften, Getränken usw.

Besonders ist, dass auch Cateringbetriebe jetzt auch unter diese Regelung fallen. Das heißt: die Ausgabe der Mahlzeiten zum Mitnehmen ist kein Teil des Zählers, sondern des Nenners. Wenn die Ausgabe der Mahlzeiten zum Mitnehmen also (nahezu) die einzige Geschäftstätigkeit ist, wird die 10-%-Grenze nicht erreicht, wodurch die Verwendung eines registrierten Kassensystems nicht erforderlich ist.

Die Umsatzzahlen, die in den Bruch aufgenommen werden müssen, sind die Zahlen des vorigen Kalenderjahres. Dieses nennen wir den Bezugszeitraum. Unternehmensgründer (die auf kein Bezugsjahr zurückblicken können) müssen sich auf eine Schätzung stützen.

Verpflichtung gilt allgemein - und bleibt gültig

Wenn Sie verpflichtet sind, das registrierte Kassensystem zu verwenden, gilt diese Verpflichtung für alle Ihre Geschäftstätigkeiten. Das heißt, dass Sie das Kassensystem auch für Getränke und Mahlzeiten zum Mitnehmen verwenden müssen.

Außerdem gilt die Regel „einmal verpflichtet, immer verpflichtet“. Mit anderen Worten: wenn Sie während des Jahres x mindestens 10 % Ihres Umsatzes aus Mahlzeiten erzielen, die vor Ort einzunehmen sind, müssen Sie ab dem Jahr x+1 das registrierte Kassensystem benutzen und das auch in den Jahren x+2, x+3 usw. weiterhin tun, bis Sie das Geschäft aufgeben. Sogar wenn Sie während des Jahres x+2 nur noch 7 % Umsatz aus Mahlzeiten erzielen, die vor Ort einzunehmen sind, bleibt das registrierte System Pflicht.

Technische Probleme

Mit solch einem registrierten System können natürlich technische Pannen auftreten. Sie müssen sowieso mit dieser Möglichkeit Rechnung halten und Ihre Rechnungen und Empfangsbestätigungen am Ort des Kassensystems aufbewahren.

Wenn effektiv eine Störung eintritt, müssen Sie folgende Maßnahmen ergreifen:

innerhalb einer Stunde Ihr Mehrwertsteuerkontrollbüro informieren - nur im Fall höherer Gewalt haben Sie eine Frist von 24 Stunden;

eine Rechnung oder eine Empfangsbescheinigung für die Geschäftsvorgänge ausstellen, für die Sie normalerweise einen Kassenzettel ausstellen müssen.

Wenn die Störung behoben ist, müssen Sie das Finanzamt (Ihr örtliches Mehrwertsteuerbüro) erneut benachrichtigen. Sie senden eine E-Mail mit den folgenden Angaben:

Datum und Uhrzeit, wann das Problem gelöst worden ist;

Menge der Rechnungen und Empfangsbescheinigungen, die inzwischen ausgestellt worden sind;

erste und letzte Nummer dieser Rechnungen und Empfangsbescheinigungen.

Bei einer kurzen Störung reicht es aus, dass Sie nur eine E-Mail versenden, um sowohl den Beginn als auch das Ende der Störung sowie die oben aufgeführten Angaben zu melden.

Müssen Sie jetzt schon etwas tun?

Wenn Sie einen gastronomischen Betrieb führen und für Sie die oben erwähnten Pflichten gelten, müssen Sie sich auf der Internetseite des FÖD Finanzen anmelden. Der FÖD Finanzen wird später nähere Einzelheiten darüber bekannt geben, wie Sie hier genau vorzugehen haben.
Notabene:
Inzwischen ist die Diskussion über dieses System neu entbrannt und es herrscht wieder Unsicherheit. Das Rundschreiben, das die Verwaltung im Juni mit näheren Erläuterungen veröffentlicht hatte, wurde im Oktober (vorläufig) wieder zurückgezogen.
Es ist unklar, welche Folgen dies haben wird. Momentan scheint es nicht selbstverständlich zu sein, dass das System am 1. Juli 2013 in Kraft treten kann. Andere Termine, die genannt werden, sind der 1. November 2013 oder sogar der 1. Januar 2014.
Auf jeden Fall sollten Sie auf das, was da kommen mag, vorbereitet sein.
Wir halten Sie von der weiteren Entwicklung auf dem Laufenden.

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