Finanzleasing: auch Immobilienleasingunternehmen brauchen Zulassung

Ab 1. November 2012 müssen nicht nur Leasingunternehmen für Mobilien, sondern auch alle Immobilienfinanzleasingunternehmen im Voraus zugelassen sein. Wenn Sie im mobilen Finanzleasinggeschäft tätig sind, erhalten Sie eine Frist von einem Jahr, um sich auf die neuen Zulassungsbedingungen einzustellen.

Leasing oder Mietfinanzierung

Leasing wurde in Belgien im Dezember 1961 eingeführt. Leasing ist eine Finanzierungstechnik, bei welcher die Leasinggesellschaft oder der Leasinggeber auf Anweisung des zukünftigen Mieters oder Leasingnehmers eine Immobilie erwirbt und diese für eine bestimmte Zeit vermietet. Der Mieter erhält ein Nutzungsrecht. Alle mobilen oder immobilen Güter, deren Eigentum juristisch übertragbar ist, kommen für ein Leasing in Betracht. Wir unterscheiden zwei Formen von Leasing: das finanzielle Leasing und das operationelle Leasing.

Gesetzliche Zulassung

Der königliche Erlass Nr. 55 vom 10. November 1967 verschaffte dem Leasing einen gesetzlichen Status. Dieser Erlass bezieht sich ausschließlich auf das Leasing von mobilen Gütern und bezeichnet das Leasing gesetzlich als „Mietfinanzierung“. Der Erlass regelt die Zulassung des Wirtschaftsministeriums, diese Geschäftstätigkeit ausüben zu können, und verleiht den auf Mietfinanzierung spezialisierten Unternehmen ein juristisches Statut.

Bedingungen

Unternehmen, die Mietfinanzierungsverträge abschließen wollen, finden im Ministererlass vom 23. Februar 1968 alle Bedingungen, die sie zu erfüllen haben, und müssen folglich gemäß königlichem Erlass Nr. 55 zugelassen werden. Dieser Erlass ist jetzt aufgehoben. Die Zulassungsbedingungen der Unternehmen, die auf Mietfinanzierung spezialisiert sind, finden wir künftig im Ministererlass vom 20. September 2012 (BS 25. September 2012). Unternehmen, die immobile Finanzleasinggeschäfte ausüben wollen, müssen bis zum 1. November 2012 über eine Zulassung verfügen, wie es auch schon der Fall für Unternehmen war, die immobile Finanzleasinggeschäfte verrichten.

Die neue Reglementierung ist die Folge des Inkrafttretens des Gesetzes vom 4. März 2012 über die Zentrale für Kredite an Unternehmen. Durch ihre Zulassung erwerben Unternehmen, die Finanzleasing ausüben, Zugang zu dieser Zentrale. Sie müssen dort ihre Verträge registrieren und sie können die Zentrale konsultieren, um das Risiko (Zahlungsfähigkeit) bei neuen Verträgen zu beurteilen.

Zulassungsantrag

Das Antragsformular auf Zulassung von Mietfinanzierung - Leasing“ finden Sie auf der Website des FÖD Wirtschaft, http://economie.fgov.be: Ondernemingen & Zelfstandigen > Specifieke domeinen > Erkenning van leasingondernemingen (Unternehmen und Selbstständige > Spezielle Branchen > Zulassung von Leasingunternehmen. - Anm. d. Ü. - Die entsprechende Seite ist noch nicht ins Deutsche übersetzt.). Sie müssen den Antrag schriftlich einreichen bei der „Abteilung Kredit und Verschuldung“ der „Generaldirektion Regulierung und Organisation des Marktes“ beim „FÖD Wirtschaft, KMU, Mittelstand und Energie“ (NG III - Koning Albert II-laan, 16 in 1000 Brüssel).

Der Ministererlass, der die Zulassung erteilt, wird durch einen Auszug im Belgischen Staatsblatt bekanntgegeben. Wenn Ihr Unternehmen die Bedingungen nicht mehr erfüllt und keinen wirksamen Änderungsplan eingereicht hat, wird seine Zulassung durch einen Ministererlass zurückgezogen.
Wer schon eine Zulassung hat, erhält eine Frist bis zum 25. September 2013, um sich auf die neuen Zulassungsbedingungen einzustellen. Das beinhaltet die Einreichung eines neuen Zulassungsantrags, der den neuen Zulassungsbedingungen entspricht. Wer dies nicht tut, verliert von Rechts wegen seine Zulassung.
Die Liste mit den Unternehmen, die Mietfinanzierung anbieten und am 31. Dezember zugelassen sind, erscheint jedes Jahr im Januar im Belgischen Staatsblatt.

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