Scheinselbstständige: neue widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines Arbeitsvertrags in vier Branchen

In ihrem Kampf gegen Scheinselbstständige und Scheinarbeitnehmer hat die Regierung das Arbeitsverhältnisgesetz geändert, was sich spätestens ab dem 1. Januar 2013 in vier Branchen auswirkt. Ab dann gilt für diese Branchen eine widerlegbare Vermutung eines Arbeitsvertrags oder eines Arbeitsverhältnisses, wenn fünf von neun besonderen Kriterien erfüllt sind. Wer in diesen Branchen arbeitet und gelegentlich auf Selbstständige zurückgreift, sollte am besten vermeiden, dass diese Zusammenarbeit als Scheinselbstständigkeit bezeichnet wird.

Allgemeine und besondere Kriterien

Sie wählen frei die Art Ihres geschäftlichen Verhältnisses. Dieses Arbeitsverhältnis wird anhand von vier „allgemeinen Kriterien“ beurteilt und eventuell neu eingestuft:
- der Wille der Vertragspartner,
- die Freiheit, die Arbeitszeit zu organisieren,
- die Freiheit, die Arbeit zu organisieren, und
- die Möglichkeit, eine hierarchische Kontrolle durchzuführen.
Außerdem gibt es auch „besondere Kriterien“, die für eine bestimmte Branche und eine(n) oder mehrere (Kategorien von) Beruf(en) gelten.

Widerlegbare Vermutung für vier Branchen

Um Missbräuche im Bereich der Scheinselbstständigkeit besser in Angriff zu nehmen, hat die Regierung jetzt das Arbeitsverhältnisgesetz vom 27. Dezember 2006 (durch das Gesetz vom 25. August 2012, BS 11. September 2012) geändert. Weil die Probleme vor allem in einigen bestimmten Branchen auftreten, hat sie sich für einen branchenspezifischen Ansatz entschieden. In vier betrugsanfälligen Branchen wird eine widerlegbare Vermutung für das Vorliegen eines Arbeitsvertrags eingeführt:

Arbeiten an Immobilien (Baubranche);

Überwachungs- und Aufsichtsdienstleistungen auf Rechnung von Dritten (Bewachungsbranche);

Güter- und Personenbeförderung auf Rechnung von Dritten, mit Ausnahme der Ambulanzdienstleistungen und der Beförderung von Personen mit einer Behinderung (Transportbranche);

Tätigkeiten, die unter dem paritätischen Ausschuss des Reinigungssektors ressortieren (Reinigungsbranche).

Gesetzliches Verzeichnis der neun Kriterien

Für diese vier Branchen ist eine gesetzliche Liste mit neun Kriterien aufgestellt worden. Wenn die Prüfung des Arbeitsverhältnisses ergibt, dass mehr als die Hälfte der Kriterien erfüllt sind, gilt eine widerlegbare Vermutung, dass es sich um einen Arbeitsvertrag handelt. Sind weniger als die Hälfte der Kriterien erfüllt, geht es um einen Vertrag mit einem Selbstständigen. Die Vermutung kann mit allen Rechtsmitteln, einschließlich der vier allgemeinen Kriterien, wiederlegt werden. Die Vermutung gilt nicht für familiäre Arbeitsverhältnisse. Es handelt sich dabei um die folgenden Kriterien:

1. kein finanzielles oder wirtschaftliches Risiko in Bezug auf denjenigen, der die Arbeiten ausführt, wie z. B. keine persönliche und substantielle Investition in das Unternehmen mit eigenen Mitteln oder keine persönliche und substantielle Beteiligung an den Gewinnen und den Verlusten des Unternehmens;
2. keine Verantwortung und Entscheidungsgewalt über die finanziellen Mittel des Unternehmens in Bezug auf denjenigen, der die Arbeiten ausführt;
3. keine Entscheidungsbefugnis über die Einkaufspolitik des Unternehmens in Bezug auf denjenigen, der die Arbeiten durchführt;
4. keine Entscheidungsbefugnis über die Preispolitik des Unternehmens in Bezug auf denjenigen, der die Arbeiten durchführt, außer wenn die Preise gesetzlich festgelegt sind;
5. keine Ergebnisverpflichtung über die vereinbarte Arbeit;
6. die Garantie auf Zahlung einer festen Vergütung, ungeachtet der wirtschaftlichen Ergebnisse oder des Umfangs der Leistungen, die von denjenigen erbracht werden, der die Arbeiten ausführt;
7. selbst kein Arbeitgeber von persönlich und frei eingestelltem Personal zu sein oder das Fehlen der Möglichkeit, für die Ausführung der vereinbarten Arbeit Personal einzustellen oder sich ersetzen zu lassen;
8. sich nicht als ein Unternehmen gegenüber anderen Personen ausgeben oder hauptsächlich oder gewöhnlich für einen einzigen Vertragspartner arbeiten;
9. in Räumen arbeiten, in denen man nicht der Eigentümer oder der Mieter ist, oder mit Material arbeiten, das vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt, finanziert oder garantiert wird.

Kommission zur Regelung des Arbeitsverhältnisses für soziale Entscheidungen

Beauftragen Sie regelmäßig Selbstständige und gehört Ihr Unternehmen einer der betrugsanfälligen Branchen an, überprüfen Sie diese Zusammenarbeit anhand der für Ihre Branche spezifischen Kriterien. Wenn die Zusammenarbeit als Scheinselbstständigkeit bezeichnet wird, können sich finanzielle Folgen ergeben (z. B. die Verpflichtung zur Zahlung von ausstehendem Urlaubsgeld, ausstehenden LSS-Beiträgen, Feiertagsvergütungen). Zweifeln Sie aufgrund des neuen Gesetzes an der Art Ihres Arbeitsverhältnisses, können Sie bei der Verwaltungsabteilung der Kommission zur Regelung des Arbeitsverhältnisses eine verbindliche Empfehlung oder eine soziale Entscheidung anfordern. Solch ein Ruling ist für das LSS (Landesamt für Soziale Sicherheit), das LISVS (Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbstständige) und die Sozialversicherungskassen bindend.

Die Zusammenstellung der Kommission muss allerdings noch erfolgen. Die Gründung einer solchen Regelungskommission war auch schon im Arbeitsverhältnisgesetz von 2006 vorgesehen, aber diese muss immer noch ihre Arbeit aufnehmen. Geduld ist eine schöne Sache. Deshalb wird die normative Abteilung dieser Kommission jetzt aufgehoben. Die Einführung von besonderen Kriterien für die Beurteilung des Arbeitsverhältnisses will man künftig über ein vereinfachtes Verfahren laufen lassen.

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