Inwieweit muss das Finanzamt meine Privatsphäre respektieren?

Das Finanzamt muss die Privatsphäre des Steuerpflichtigen respektieren. Am 1. Januar 2013 tritt jedoch ein neues Gesetz in Kraft, das diesbezüglich einige Ausnahmen einführt. Der Steuerpflichtige ist ab dann also weniger gut vor den Steuerbehörden geschützt. Müssen wir uns Sorgen machen?

Schutz durch das Datenschutzgesetz

Das Gesetz über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten aus dem Jahr 1992 enthält Vorschriften für jeden, der personenbezogene Daten sammelt, verwaltet und in einer Datenbank verarbeitet. Diese Regeln gelten sowohl für Privatunternehmen, die eine geschäftliche Datenbank mit Kundendaten anlegen, als auch für den Staat selbst.

Für das Sammeln, Verarbeiten usw. dieser personenbezogenen Daten gelten die drei folgenden Ausgangspunkte:

das Finalitätsprinzip: Ihre Daten dürfen nur für einen speziellen, ausdrücklich beschriebenen und gerechtfertigten Zweck gesammelt werden. Die Daten dürfen nur für diesen Zweck verwendet und ausgetauscht werden. Darüber hinaus muss die Datenbank bei der Verarbeitung der Daten „ehrlich und rechtmäßig“ vorgehen, das enthält unter anderem: Sie auf dem Laufenden halten, was mit Ihren Daten geschieht;

das Proportionalitätsprinzip: Ihre Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn das wirklich notwendig ist. Das Sammeln und Verwalten von Daten aus dem einfachen Grunde, weil sie später noch einmal von Nutzen sein können, ist deshalb nicht gestattet;

Transparenz: Sie haben als Person, deren Daten verarbeitet werden, das Recht zu wissen, was mit Ihren Daten passiert. Z. B. dürfen Sie jederzeit fragen, warum Ihre Daten verarbeitet werden, wo die Daten her kommen und für wen sie bestimmt sind.

Außerdem haben Sie noch drei sehr wichtige Rechte: (1) Einsicht in die gesammelten Daten, (2) das Recht, sie zu verbessern, wenn die Daten fehlerhaft sind, und schließlich (3) können Sie sich gegen die Benutzung wehren, wenn die Daten unvollständig oder nicht-relevant sind.

Auch das Finanzamt ist an das Datenschutzgesetz gebunden

Da das Datenschutzgesetz für jeden gilt, muss sich natürlich auch das Finanzamt an dieses Gesetz halten.
Jetzt sind zum ersten Mal auch einige besondere gesetzliche Bestimmungen vorgesehen. Seit Ende 2009 haben die verschiedenen Steuerbehörden schon einen größeren Spielraum erhalten, um Daten zu sammeln und spontan (also nicht mehr auf ausdrücklichen Wunsch eines Kollegen aus einer anderen Verwaltung) auszutauschen. Dieser Austausch durch die Finanzämter wird ab jetzt deutlicher geregelt.

Austausch und Verarbeitung von Daten durch das Finanzamt

Das Sammeln und Austauschen von Daten wurde also für das Finanzamt leichter. Das bedeutete natürlich einen Nachteil für den Steuerpflichtigen, vor allem weil diese Regelung nicht auf das Datenschutzgesetz abgestimmt war.

Interner Datenaustausch innerhalb des FÖD Finanzen selbst

Ein neues Gesetz regelt jetzt, wie die Verwaltung intern Daten austauschen darf: z. B. zwischen der Mehrwertsteuerverwaltung und der Verwaltung, welche die Einkommensteuer kontrolliert und einzieht: Es wird eine Dienststelle eingerichtet (innerhalb des FÖD Finanzen), die beurteilen wird, welche Daten ausgetauscht werden dürfen.

Externer Datenaustausch mit anderen Behörden

Das Finanzamt kann Ihre Daten an andere Behörden oder öffentlich-rechtliche juristische Personen weiterleiten. In diesem Fall benötigt es die Genehmigung eines Komitees der Datenschutzkommission.
Das Finanzamt kann auch Daten von anderen Behörden oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen bekommen. Das ist erlaubt, wenn die Daten in den Rahmen des gesetzlichen Auftrags des FÖD Finanzen fallen und wenn das zuständige Komitee der Datenschutzkommission dies genehmigt hat.

Data-Mining

Das Finanzamt darf alle Daten, die es im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gesammelt hat, in einer großen Datenbank zusammenfassen (Data-Warehouse). In dieser Datenbank kann dann Data-Mining durchgeführt werden, d. h., es können statistische Techniken zur Analyse der Daten angewandt werden. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse kann das Finanzamt daraufhin gezielter Kontrollen ausüben.
Auch die Verwaltung des Data-Warehouse wird von einem Komitee der Datenschutzkommission beaufsichtigt. Das Finanzamt kann nicht ohne Weiteres tun, was es will.

Die Rechte des Steuerpflichtigen werden teilweise berührt

Wie oben erwähnt wurde, haben Sie das Recht auf Einsichtnahme und Verbesserung Ihrer Daten und das Recht auf Einspruch gegen deren Nutzung. Diese Rechte verfallen jedoch, wenn Sie der Gegenstand einer Steuerprüfung (oder deren Vorbereitung) sind. Der Gesetzgeber fand es schließlich nicht günstig, dass der Steuerpflichtige während der Kontrollphase Zugriff auf seinen Vorgang haben würde. Es bestand die Befürchtung, dass sich die Einsichtnahme auf den Verlauf der Untersuchung negativ auswirken könnte (der Steuerpflichtige könnte 'ausweichende Handlungen' tätigen).
Wenn die Ermittlungen abgelaufen sind, lebt das Recht auf Einsichtnahme, Verbesserung und Einspruch wieder auf.

Oder doch ein beschränktes Recht auf Einsichtnahme?

Neben dem Datenschutzgesetz besteht jedoch auch noch das Gesetz über die Offenlegung von Informationen durch die Verwaltung. Auf der Grundlage dieses Informationsfreiheitsgesetzes haben Sie ein Recht auf Einsichtnahme, Erläuterung und Kopien von Verwaltungsdokumenten. Auch Ihre Steuerakte fällt unter den weiten Begriff „Verwaltungsdokumente“. Auf diesem Weg behalten Sie dadurch möglicherweise doch (teilweise) ein Recht auf Einsicht in Ihre Akte, sogar während der Ermittlung.

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