KAA Nr. 103: neue Regeln für Zeitkredite ab 1. September 2012

Wenn Ihre Arbeitnehmer einen Zeitkredit aufnehmen, haben sie Anspruch auf einen Zuschuss vom LfA. Im Koalitionsvertrag Di Rupo I vom Ende 2011 wurden die Bedingungen für den Erhalt dieser Unterstützung gründlich geändert. Die Differenzen zwischen dem Recht auf Zeitkredit und dem Recht auf eine Unterstützung, die inzwischen entstanden waren, sind jetzt beseitigt. Ab 1. September 2012 gelten neue Regeln, die im Kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 103 enthalten sind.

Pauschale Unterbrechungszulage vom LfA

Arbeitnehmer, die ihren Anspruch auf Zeitkredit erheben, dem Laufbahnunterbrechungssystem für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Privatwirtschaft, erhalten für diesen Zeitraum keinen Lohn vom Arbeitgeber. Als Ausgleich für den Lohnausfall erhalten sie monatlich eine pauschale Unterbrechungszulage vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA). Die Arbeitnehmer genießen Kündigungsschutz und eine Rückkehrgarantie in ihre alte oder eine vergleichbare Funktion.

Der Anspruch auf Zeitkredit und der Anspruch auf eine Zeitkreditzulage werden in kollektiven Arbeitsabkommen (KAA Nr. 103 vom 27. Juni 2012 des Nationalen Arbeitsrats) bzw. in Königlichen Erlässen (K. E. vom 25. August 2012 zur Änderung des K. E. vom 12. Dezember 2011, Belgisches Staatsblatt vom 31. August 2012) geregelt. Die alte Regelung des Zeitkredits, die im KAA Nr. 77bis aufgenommen ist, gilt ab 1. September 2012 nur noch als Übergangsmaßnahme für eine begrenzte Anzahl von Fällen.

Drei Zeitkreditformen

1. Zeitkredit ohne Grund

Der normale Zeitkredit ist ein Anspruch auf eine Vollzeit-, Halbzeit- oder 1/5-Zeit-Laufbahnunterbrechung ohne Grund (d. h. ohne dass eine Begründung angegeben wird) bis zu einer mit einer Vollzeitunterbrechung von 12 Monaten gleichwertigen Gesamtdauer.

2. Zeitkredit mit Grund

Die Zeitkreditregelung enthält außerdem einen zusätzlichen Anspruch von insgesamt höchstens 36 Monaten vollständiger Unterbrechung oder Verkürzung der Arbeitsleistungen auf Halbzeit oder um 1/5-Zeit:

um sich um sein Kind bis zum Alter von 8 Jahren zu kümmern;

um Palliativpflege zu leisten;

um einem schwerkranken Mitglied des Haushalts oder der Familie Hilfe oder Pflege zu leisten;

um eine Ausbildung zu absolvieren.

Für diese zusätzlichen 36 Monate kann ein Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit nur in Anspruch genommen werden, wenn Ihre Branche oder Ihr Unternehmen darüber ein kollektives Arbeitsabkommen vereinbart hat.

Dieser Zeitkredit kann auch 48 Monate in Anspruch genommen werden:

um für sein behindertes Kind bis zum Alter von 21 Jahren zu sorgen;

um seinem schwerkranken minderjährigen Kind Hilfe oder Pflege zu leisten.

Der Zeitkredit von 36 Monaten wird auf den Zeitkredit von 48 Monaten angerechnet und umgekehrt.

3. Zeitkredit für ältere Arbeitnehmer

Ein Anspruch auf einen Laufbahnende-Zeitkredit besteht künftig in der Form eines Halbzeit- oder 1/5-Zeitkredit bis zum Rentenalter für Arbeitnehmer ab 55 Jahre (statt 50 Jahre) mit einer Berufslaufbahn von 25 Jahren. Er gibt Ausnahmeregeln für Arbeitnehmer ab 50 Jahren, die einen schweren Beruf ausgeübt haben, die eine lange Laufbahn hinter sich haben oder die in einem Unternehmen beschäftigt sind, das als Unternehmen in Schwierigkeiten oder in Restrukturierung anerkannt wurde.

Bedingungen

Wer von diesen Rechten Gebrauch machen will, muss noch immer eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Zu den Bedingungen, die Sie berücksichtigen müssen, gehören: Betriebszugehörigkeit (z. B. beim Zeitkredit ohne Begründung muss der Arbeitnehmer in den zwei Jahren vor dem Antrag über einen Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber verfügt haben und zum Zeitpunkt der schriftlichen Bekanntgabe eine Berufslaufbahn von 5 Jahren als Arbeitnehmer absolviert haben); Beschäftigungsprozentsatz vor der Antragstellung; Nachweis, dass ein bestimmter Grund vorliegt; Einreichung eines gültigen Antrags. Wenn Sie sich schon in einem Zeitkreditsystem befinden, gelten für Sie eventuell Übergangsbestimmungen.

Ebenso wie unter dem alten Zeitkreditsystem bleibt die 5 %-Schwelle gelten. Wenn mehr als 5 % der Gesamtzahl der Arbeitnehmer in Ihrem Unternehmen oder ihrer Abteilung durch Zeitkredit oder Laufbahnunterbrechung auf der Basis der alten Reglementierung gleichzeitig abwesend sind (oder sein werden), wird ein neuer Antragsteller sein Recht nicht sofort ausüben können.

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