Datenbank für Zusatzrenten oder DB2P weiter optimiert

Das Verfahren zur Änderung von Daten in der Datenbank für Zusatzrenten bzw. DB2P ist vor Kurzem geändert worden. Vor allem Versicherer und Pensionsfonds sind verpflichtet, der Datenbank Daten zu übermitteln. Arbeitgeber haben diesbezüglich in den meisten Fällen keine Pflichten. Aber kennen Sie die Ausnahmen dieser Regel und die Auswirkungen, wenn Sie diese Pflichten nicht einhalten?

Rentenpfeiler

Die drei Rentenpfeiler in Belgien sind hinreichend bekannt: die gesetzliche Rente (1. Pfeiler), die Zusatzrente (2. Pfeiler) und die freiwillige Rentensicherung bei einer Bank oder einem Versicherer (3. Pfeiler).

2011 ist die Datenbank für Zusatzrenten bzw. DB2P gegründet worden. Diese Datenbank sammelt Daten über alle belgischen und ausländischen Renten des zweiten Pfeilers. Das sind die Vorteile, die eine Ergänzung zur gesetzlichen Rente für Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte bilden. Die Behörden wollen auf diese Weise die Anwendung der Sozial- und Steuergesetze über die Renten des zweiten Pfeilers wirksamer kontrollieren können. Der gemeinnützige Verein SIGeDIS verwaltet die Datenbank. SIGeDIS steht für „Sociale Individuele Gegevens - Données Individuelles Sociales“, was individuelle Sozialdaten bedeutet.

Neue Anweisungen zur Übermittlung ab 22. September 2012

Für die Änderung von Daten in der DB2P gab es eine Deadline. Spätestens am 30. Juni mussten die Daten zum vorigen Kalenderjahr übermittelt werden. Eventuelle Änderungen dieser Daten konnten spätestens bis zum 31. Dezember desselben Jahres mitgeteilt werden. Danach ließen sich die erteilten Daten nur noch unter Beweis des Gegenteils und nach einem außerordentlichen Verfahren ändern. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass eine jährliche Angabe nicht für alle Arten der Meldungen die optimale Vorgehensweise ist. Die momentan geltenden Vorschriften zur Übermittlung enthalten andere, geeignetere Fristen für sich ändernde Meldungen (Königlicher Erlass vom 7. September 2012, BS 12. September 2012).

Administrative Pflichten gegenüber DB2P

In den meisten Fällen haben die Arbeitgeber keine Pflichten im Hinblick auf DB2P. Aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Eine Übersicht.

Wenn Sie als Arbeitgeber in keiner Weise an einer Zusatzrente beteiligt sind (z. B. Gruppenversicherung, individuelle Rentenzusage, Beteiligung an einem Sektorplan, einem Pensionsfonds, eine interne Rentenzusage finanziert aus Rückstellungen, Betriebsleiterversicherungen), hat diese Regelung für Sie keine Auswirkungen.

Wenn Sie sich nur an einem Sektorplan beteiligen, müssen Sie als Arbeitgeber nichts tun. Der sektorale Organisator (z. B. ein Fonds für Existenzsicherheit), der Versicherer oder der Pensionsfonds werden das Nötige veranlassen.

Haben Sie einen Unternehmensplan, wird Ihr Versicherer oder Ihr Pensionsfonds die erforderlichen Daten an SIGeDIS weiterleiten. Ab 2013 werden Sie die sie betreffenden Daten einsehen können. Dasselbe gilt für individuelle Rentenpläne, die nur einem oder mehreren Arbeitnehmern aus Ihrem Unternehmen zuerkannt werden (individuelle Rentenzusage) und die bei einem Versicherer oder einem Pensionsfonds untergebracht sind. Sie müssen als Arbeitgeber nichts dafür tun.
Auch bei anderen Regelungen als einem klassischen Unternehmensplan oder einer individuellen Zusage (z. B. eine Unternehmerversicherung, eine Regelung für Selbstständige) muss dieses Jahr nichts unternommen werden. Diese Fälle werden frühestens ab 2013 bei SIGeDIS gemeldet.

Wenn Sie allerdings eine Rentenzusage für einen oder mehrere Arbeitnehmer haben, die Sie intern finanzieren und nicht bei einem Pensionsfonds oder einem Versicherer untergebracht ist, müssen Sie diese selbst bei SIGeDIS anmelden. Aber die Verpflichtung, Informationen über diese intern finanzierten individuellen Rentenzusagen zu übermitteln, ist bis 2013 aufgeschoben worden.

2012 haben Arbeitgeber demnach keine Meldepflicht gegenüber der DB2P.

Steuerliche Sanktionen bei Versäumen der Informationspflicht im Hinblick auf die DB2P

Zusatzrenten werden steuerlich gefördert, aber nicht bedingungslos. Mit Hilfe der Datenbank kann das Finanzamt die Einhaltung der 80-%-Grenze besser kontrollieren. Die 80-%-Grenze bestimmt, dass die gesetzliche und die Zusatzrente zusammen nicht mehr als 80 % des letzten Lohns betragen dürfen. Ab 1. Januar 2013 muss eine zusätzliche Bedingung erfüllt werden, um den steuerlichen Abzug anwenden zu können. Sie werden die Beiträge und Prämien, die Sie in einen Gruppenversicherungsvertrag oder in eine Rentenkasse einzahlen, um für Ihr Personal eine zusätzliche Rente aufzubauen, ab 1. Januar 2013 nicht mehr als Werbungskosten abziehen können, wenn die Informationspflicht gegenüber der DB2P nicht erfüllt ist. Das gilt auch für Pensionen und Renten, die ein Arbeitgeber oder eine Gesellschaft direkt selbst auszahlt.

Weil die verlangten Daten in den meisten Fällen von den Versicherern und Rentenkassen an die DB2P übermittelt werden, können Sie für einen Fehler oder eine Nachlässigkeit von einem Dritten steuerlich sanktioniert werden. Deshalb wird in das Gesetz ein besonderes Regressrecht aufgenommen. Ein Steuerpflichtiger, der durch Zutun desjenigen, der für die Angabe verantwortlich ist, einen Anspruch auf Abzug als Werbekosten verliert, kann von demjenigen, der für die Meldung verantwortlich ist, Schadensersatz verlangen.

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