Vorübergehende Arbeitslosigkeit: elektronische Meldung des ersten Tages der Aussetzung wird allgemeine Regel

Der Kampf unserer Regierung gegen Sozialbetrug und Steuerhinterziehung geht weiter. Wenn Sie sich für eine vorübergehende Arbeitslosigkeit entscheiden, muss die Meldung des ersten Tages der Aussetzung beim Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) elektronisch erfolgen. Diese Maßnahme wird für alle Branchen gelten, nicht nur für das Baugewerbe.

Aussetzung der Ausführung des Arbeitsvertrags

Arbeitnehmer können wegen höherer Gewalt, jährlichen Betriebsurlaubs, technischer Störung, ungünstiger Witterung, wirtschaftlicher Gründe (Arbeitsmangel), Streik oder Aussperrung vorübergehend arbeitslos werden. Manche Formen dieser Arbeitslosigkeit sind nur für Arbeiter, andere für Arbeiter und für Angestellte möglich. Für jede dieser Formen gelten spezielle Verfahren. Meistens muss eine Benachrichtigung des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung (LfA) über (1.) die Einführung der vorübergehenden Arbeitslosigkeit und (2.) den ersten tatsächlichen Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen. Ihr Arbeitnehmer muss im Besitz eines Formulars C 3.2 sein, das als Kontrollformular gilt.

Bei vorübergehender Arbeitslosigkeit wegen technischer Störung (für Arbeiter) und bei wirtschaftlicher Arbeitslosigkeit (für Angestellte und Arbeiter) werden Sie künftig jeden Monat unverzüglich den ersten Tag der tatsächlichen Aussetzung der Durchführung des Arbeitsvertrags elektronisch dem LfA mitteilen müssen. Arbeitgeber im Baugewerbe kennen diese Verpflichtung schon bei der wirtschaftlichen Arbeitslosigkeit für Arbeiter. Auch bei vorübergehender Arbeitslosigkeit durch ungünstige Witterung sind Sie schon verpflichtet, den ersten effektiven Arbeitslosigkeitstag des Monats dem LfA mitzuteilen.

Elektronische Meldepflicht des ersten Aussetzungstages

Die elektronische Meldung beim LfA können Sie über die Portalseite der Sozialen Sicherheit durchführen (www.socialsecurity.be > Rubrik Arbeitgeber > Sozialrisiken > Vorübergehende Arbeitslosigkeit).

Sie brauchen keine Meldung zu senden, wenn Sie während desselben Monats für den betroffenen Arbeitnehmer schon eine gleichartige Mitteilung im Rahmen eines anderen Systems der vorübergehenden Arbeitslosigkeit getätigt haben. Wenn Sie die Meldepflicht nicht oder zu spät erfüllen, müssen Sie den Lohn Ihres Arbeitnehmers weiterzahlen:

bei vorübergehende Arbeitslosigkeit wegen technischer Störungen während der vollständigen Zeit der Aussetzung;

bei wirtschaftlicher Arbeitslosigkeit den 'normalen Lohn' für die Tage der tatsächlichen Aussetzung. Sind Sie zu spät, gilt die Zahlungspflicht nur für den Zeitraum, welcher der Meldung voranging. Das war auch schon der Fall bei vorübergehender Arbeitslosigkeit durch schlechtes Wetter. Für Angestellte gilt eine ähnliche Regelung.

In Ausnahmefällen (z. B. beim Fehlen der notwendigen EDV-Mittel oder bei technischen Problemen) ist ein Einschreibebrief oder ein Fax gestattet. Sie richten den Brief oder das Fax an das Büro des LfA des Ortes, in welchem Ihr Unternehmen niedergelassen ist.

Die neue Meldepflicht ist im Programmgesetz vom 22. Juni 2012 aufgenommen (BS 28. Juni 2012). Der König muss jedoch noch das Datum bestimmen, an dem die Regeln in Kraft treten.

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