Ab 2013 werden Verkehrsbußgelder über die Steuern verrechnet

Ab nächstes Jahr kann das Finanzamt den Betrag eines unbezahlten Verkehrsbußgelds von Ihren Steuern einbehalten. Die Regierung Di Rupo hat ein System ausgearbeitet, wobei Sie bei einer Anfechtung nicht mehr automatisch vor dem Polizeigericht erscheinen müssen.

Von der Mahnung zur gütlichen Einigung

Wenn Sie sich weigern, ein Verkehrsbußgeld zu zahlen, erhalten Sie einen Mahnbescheid. Gehen Sie darauf nicht ein, wird der Vorgang der zuständigen Staatsanwaltschaft übergeben, die eine gütliche Regelung vorschlägt. Wer dieser gütlichen Regelung keine Folge leistet, erhält eine Vorladung vom Polizeigericht.

Die vermehrten Verkehrskontrollen haben die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren erheblich zunehmen lassen. Deshalb bearbeiten die Staatsanwaltschaften schwerere Verstöße vorrangig und stellen die Verfahren zu kleineren Verkehrsvergehen ein. Jedes sechste Bußgeld bleibt heute deshalb unbezahlt. Die Regierung Di Rupo kümmert sich nun um die Verfolgung dieser Verkehrssünder. Das Konzept ist nicht neu, sondern stammt noch vom vorigen Staatssekretär für Betrugsbekämpfung Carl Devlies. Sein Nachfolger John Crombez und das Kabinett der Justizministerin Annemie Turtelboom haben es weiter ausgearbeitet.

Zahlungsbefehl statt Vorladung

Ab 1. Januar 2013 werden Sie, wenn Sie bei einer Verkehrsübertretung die gütliche Einigung der Polizei nicht rechtzeitig bezahlen, einen Zahlungsbefehl des Staatsanwalts erhalten. Sie werden also nicht zuerst vor dem Polizeigericht erscheinen müssen. Dieser Zahlungsbefehl gewährt Ihnen eine Frist von 45 Tagen, um das Verkehrsbußgeld nachträglich zu entrichten. Die Frist beginnt am Tag, nachdem der Brief des Gerichts versandt worden ist. Der Zahlungsbefehl enthält die Vorladung, eine Übersicht über den Tatbestand und die übertretenen gesetzlichen Bestimmungen, das Datum und den Ort des Verstoßes, die Identität des Verkehrssünders oder des Halters des Kennzeichens, das Aktenzeichen des zu zahlenden Betrags, die Zahlungsfrist und das Einspruchsverfahren.
Sie können innerhalb von 30 Tagen nach Versand beim Staatsanwalt Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl einlegen. Eine rechtzeitig eingelegte Beschwerde setzt den Zahlungsbefehl aus. Der Staatsanwalt kann den Einspruch akzeptieren oder ablehnen. Lehnt der Staatsanwalt Ihren Einspruch ab, wird der Fall beim Polizeigericht anhängig gemacht. Sie erhalten dann eine Vorladung. Wenn Sie oder Ihr Anwalt bei dieser Verhandlung nicht erscheinen, verfällt Ihr Einspruch.

Einzug über die Lohn- und Einkommenssteuer

Wenn Sie innerhalb von 30 Tagen keinen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl einlegen und die gütliche Einigung nicht bezahlen, wird der Zahlungsbefehl von Rechts wegen vollstreckbar. Der Staatsanwalt übermittelt in diesem Fall eine Kopie des Zahlungsbefehls dem Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen, der das Bußgeld 'mit allen Rechtsmitteln' einziehen kann. Nicht bezahlte Verkehrsbußgelder werden in Kürze also direkt über die Steuern des Übertretenden eingezogen werden können, d. h. sie werden vom steuerlichen Guthaben abgezogen oder zu den Steuerschulden addiert. Dieses Verfahren ist nur bei Tatbeständen möglich, bei denen Dritten kein Schaden hinzugefügt wurde. Die neuen Regeln sind im Belgischen Staatsblatt vom 25. Juni 2012 (Gesetz vom 22. April 2012) erschienen und treten am 1. Januar 2013 in Kraft.

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