Erbschaftssteuern und Eintragungsgebühren nach den neuen Antimissbrauchsbestimmungen

Über die neuen Antimissbrauchsbestimmungen ist schon sehr viel gesagt worden. In einem Rundschreiben vom 19. Juli erläutert die Verwaltung ihre Interpretation von Steuermissbrauch bei Eintragungsgebühren und Erbschaftssteuern.

Steuermissbrauch

Es ist schon sehr viel über die neuen Antimissbrauchsbestimmungen gesagt worden, die sowohl für die Einkommenssteuern als auch für die Eintragungsgebühren und Erbschaftssteuern gelten. Kurz gesagt: das Finanzamt will Steuermissbrauch bekämpfen. Wenn in einem Rechtsgeschäft ein „Steuermissbrauch“ enthalten ist, kann es gegenüber den Behörden nicht geltend gemacht werden, das heißt, dass das Finanzamt das Geschäft ignorieren und Sie besteuern kann, als ob dieses Geschäft nicht stattgefunden hat.
Dann stellt sich natürlich die Frage, was Steuermissbrauch genau bedeutet. In einem neuen Rundschreiben teilt die Verwaltung ihren Standpunkt mit, was die Eintragungsgebühren und Erbschaftssteuern anbelangt.

Was ist noch erlaubt ...

Zuerst die gute Nachricht: eine ganze Reihe von Geschäften sind an sich noch immer zugelassen, das heißt, dass die Verwaltung sie im Prinzip nicht als Steuermissbrauch betrachtet. Zumindest insofern sie nicht in eine größere steuerliche Konstruktion gehören.

Ein paar Worte zur Erläuterung:

Schenkung vor einem ausländischen Notar

Diese Schenkung bietet den Vorteil, dass die gesetzliche Forderung, über eine authentische notarielle Urkunde zu verfügen, erfüllt wird, wobei die Akte außerdem ein festes Datum bekommt, aber dass keine Schenkungssteuern gezahlt werden müssen. Normalerweise wird dazu ein niederländischer Notar eingeschaltet.

Zeitlich aufgeteilte Schenkung von Immobilien

Dabei wird eine Immobilie nicht auf einmal verschenkt, sondern in Raten, sodass die Progressivität der Steuersätze umgangen wird. Es ist billiger, zweimal 100 000 Euro als einmal 200 000 Euro zu schenken. Die verschiedenen Schenkungen müssen in zeitlichen Abständen von mehr als drei Jahren erfolgen, sonst werden sie nachträglich als eine einzige Schenkung betrachtet.

Testament mit 'Generation Skipping'

Bei diesem Geschäft wird das vollständige Vermögen des Betroffenen mit einem Mal den Enkeln vererbt (wobei die Kinder übersprungen werden): meistens wird der Nachlass dadurch stärker verbreitet. Außerdem wird das Vermögen nur einmal vererbt, und es sind also nur einmal Erbschaftssteuern zu zahlen.

Testament eines kinderlosen Junggesellen

Dieses Testament wird in Situationen angewandt, in denen der Erblasser keinen Ehepartner oder Kinder hat, während es jedoch unter den gesetzlichen Erben noch ein Elternteil und Geschwister gibt. Wenn in solch einer Situation kein Testament aufgesetzt wird, erbt das Elternteil nach der gesetzlichen Erbfolge nur ein Viertel und die Geschwister den Rest. Im „Testament des kinderlosen Junggesellen“ wird dann bestimmt, dass das Elternteil das ganze Vermögen erbt. In den meisten Fällen wird beabsichtigt, den Nachlass zweimal vererben zu lassen (erst vom Kind zum Elternteil, und danach vom Elternteil zu den anderen Kindern, also zweimal zum Steuersatz der direkten Linie).

Duo-Legat

Bei einem Duo-Legat vererbt der Verstorbene einen bestimmten Teil seines Nachlasses einem Verein oder einer Stiftung, die zum gesenkten Steuersatz gemäß Artikel 59 Erbschaftsgesetz (8,8 %) besteuert wird, unter der Verpflichtung, die Erbschaftssteuern zu zahlen, die von anderen Erben zu tragen sind (einem progressiven Steuersatz unterworfen). Zur Zulassung des Duo-Legats ist es allerdings erforderlich, dass dem Verein nach der Verrechnung der Verpflichtung ein „substantieller Nettonutzen“ entsteht. Beispiel: Sie hinterlassen Ihrem Neffen eine Summe in Höhe von 200.000 Euro - wenn Sie keine weiteren Maßnahmen unternommen haben, hat er darauf 110.000 Euro Erbschaftssteuern zu zahlen, wodurch er netto nur 90.000 Euro übrigbehält. Bei einem Duo-Legat teilen sich die 200.000 Euro in eine Schenkung von 129.000 Euro an Ihren Neffen und 71.000 Euro an einen Verein ohne Gewinnzweck (VoG). Dieser VoG zahlt 8,8 % Erbschaftssteuern auf diese 71.000 Euro (= 6.248 Euro) + die Erbschaftssteuern, die von Ihrem Neffen auf die 129.000 Euro, die er erhält, zu zahlen sind (= 63.850). Insgesamt zahlen sie also 70.098 Euro, wodurch Ihnen 902 Euro übrigbleiben. Ihr Neffe behält jedoch seine kompletten 129.000 Euro. In diesem Beispiel erhebt sich allerdings die Frage, ob dem Verein, der nur 902 Euro erhält, ein ausreichender substantieller Nutzen entsteht.

Auch noch zugelassen sind:

• Schenkung durch eine Handschenkung oder eine Bankschenkung;

• Schenkung unter Verpflichtung;

• Schenkung unter auflösender Bedingung;

• Schenkung durch Großeltern an Kind(er) und Enkel;

• Schenkung unter Vorbehalt von Nießbrauch oder ein anderes lebenslanges Recht;

• Schenkung, auf der eine reduzierte Eintragungsgebühr für Schenkungen gilt;

• Schenkung, die eine im Eintragungsgebührengesetz vorgesehene Freistellung genießt;

• Tontine- und Zuwachsklauseln;

• Testament mit maximaler Ausnutzung von Vergünstigungsregeln.

Was nicht mehr erlaubt ist

Sterbehausklauseln

Eine Akte, in der bestimmt wird, dass das gesamte gemeinsame Vermögen einem Ehepartner zukommt, ohne Berücksichtigung der Ursache der Auflösung der Ehe, um auf diese Weise zu vermeiden, dass Erbschaftssteuern gezahlt werden müssen. Diese Klauseln werden vor allem angewandt, wenn einer der beiden Ehepartner ernsthaft krank ist.

Aufgeteilter Erwerb in bloßes Eigentum und Nießbrauch

Dabei handelt es sich um ein Geschäft, bei welchem Eltern und Kinder gemeinsam eine Immobilie kaufen. Die Eltern erwerben den Nießbrauch und die Kinder das bloße Eigentum, sodass beim Tod der Eltern der Nießbrauch verfällt und die Kinder automatisch das volle Eigentum erwerben. Diese Technik ist vor allem dann problematisch, wenn die Kinder ihren Kauf mit Geld finanzieren, das sie von den Eltern geschenkt bekommen haben. Beim Tod der Eltern wird das Finanzamt davon ausgehen, dass das gesamte Eigentum (und nicht nur der Nießbrauch) von den Eltern erworben wurde. Die Immobilie wird deshalb komplett in den Nachlass aufgenommen.

„Ich-Opa“-Testament

Beim einen „Ich-Opa“-Testament bestimmt der Großvater (oder die Großmutter) seine (ihre) Kinder als allgemeine Vermächtnisnehmer. Mit diesem Legat ist eine Verpflichtung verbunden, damit eine Verbindlichkeit gegenüber den eigenen Kindern entsteht. Beim Ich-Opa-Testament besteht die Verpflichtung der Kinder gegenüber den Enkeln in der Zahlung eines Betrags, der zum Zeitpunkt des Todes des Großvaters oder der Großmutter als Barwert ausgedrückt wird, im Gegensatz zum Legat mit Verpflichtung zu einem bestimmten Termin, wobei die Verpflichtung darin besteht, einen Nominalbetrag zu zahlen. Der Barwert am Tage des Todes des Großvaters oder der Großmutter ist der diskontierte Wert des Betrags, der beim Tod des Kindes dem Enkel bezahlt werden muss. Aus dem Vorangegangenen kann gefolgert werden, dass die Enkel den Nominalwert der Verpflichtung (volles Eigentum) beim Tod ihres Elternteils fordern können, aber nur auf den Barwert der Verpflichtung (bloßes Eigentum) besteuert werden. Der Betrag, den sie bekommen, ist also größer als der Betrag, auf den sie Erbschaftssteuern zahlen.

Auch noch 'verboten' sind:

• Erbpachtkonstruktion: ein aufgeteilter Erwerb der Immobilie durch liierte Gesellschaften (vereitelt Art. 44 Eintragungsgebührengesetz);

• Einlage von Immobilien durch einen der Ehepartner in die Ehegemeinschaft, gefolgt durch eine Schenkung durch beide Ehepartner, vorausgesetzt, es liegt eine Absicht vor;

• Ausgliederung von Immobilien aus der Ehegemeinschaft, gefolgt von einer gegenseitigen Schenkung zwischen den Ehepartnern, meistens unter der auflösenden Bedingung für die Schenkung, die vom zuerst sterbenden Ehepartner vorgenommen wurde: beim Tod des ersten Ehepartners verfügt der Überlebende über das gesamte Vermögen, ohne Erbschaftssteuern bezahlen zu müssen.

Wichtig!

Die obigen Aufzählungen sind nicht limitativ. Geschäfte, die nicht genannt wurden, sind nicht a priori zugelassen oder nicht. Es bleibt also immer wichtig, sämtliche konkreten Fakten in Betracht zu ziehen.

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