Erbschaftssteuern: Neues Notifikationsverfahren für Steuerschulden im Todesfall

Ab dem 1. Juli 2012 müssen Notare und Kassierer von Erbschaftssteuern bei der Ausstellung einer Erbfolgeakte oder -bescheinigung das Finanzamt darüber in Kenntnis setzen. Das Finanzamt schickt anschließend eine Mitteilung, in welcher steht, ob auf dem Namen des Verstorbenen noch Steuerschulden offenstehen. Erst nachdem Sie die offenen Steuerschulden gezahlt haben, werden Sie das Geld Ihres Erbes erhalten.

Erbfolgeakte oder  -bescheinigung

Weil bei einem Tod nicht deutlich ist, wer die Rechtsnachfolger sind, wird das Bankkonto des Verstorbenen gesperrt. Sie können das Konto freigeben lassen, indem Sie eine Erbfolgeakte, die von einem Notar aufgesetzt worden ist, oder eine Erbfolgebescheinigung vorlegen, die vom Kassieren eines Registerbüros ausgestellt wird. Eine Erbfolgeakte wird verwendet, wenn es ein Testament, einen Ehevertrag oder rechtsunfähige Erben gibt (wie etwa minderjährige oder für rechtsunfähig erklärte Erben). In den anderen Fällen haben Sie die Wahl zwischen einer Erbfolgeakte oder einer Erbfolgebescheinigung.

Änderungen vom 1. Juli 2012

Ein Notar oder ein Kassierer von Erbschaftssteuern, der eine Erbfolgeakte oder -bescheinigung aufsetzen muss, muss darüber jetzt auch auf elektronische Weise die Steuer- und Sozialverwaltung (LSS oder LISVS) in Kenntnis setzen. Anderenfalls haftet er persönlich für die Zahlung der Steuerschulden. Wenn es sich um Schulden des Verstorbenen handelt, beschränkt sich die Haftung des Notars oder Kassierers von Erbschaftssteuern auf den Wert des Nachlasses. Geht es um Schulden des Erben, beschränkt sich die Haftung auf den Wert des Guthabens, das den Erben zusteht, deren Identität in der Akte oder Bescheinigung aufgeführt wird.

Notifikation oder Antwort des Finanzamts

Die betroffenen Verwaltungen verfügen über eine Frist von 12 Werktagen, um über das Bestehen von Schulden des Verstorbenen oder eines Erben, Vermächtnisnehmers oder Begünstigten einer vertraglichen Erbeinsetzung (bei Schenkung zwischen Ehegatten) Bericht zu erstatten. Für jede dieser Personen wird der Betrag der Steuern aufgeführt. Es muss sich um sichere und feststehende Schulden handeln, die Anlass zur Verpfändung oder Eintragung einer gesetzlichen Hypothek der Staatskasse geben können.

Freigabe von Guthaben

Jemand, der Guthaben eines Verstorbenen freigeben will (gemäß Artikel 1240 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs), kann dies nur dann auf eine befreiende Weise tun, wenn aus der Erbfolgeakte oder -bescheinigung deutlich hervorgeht, dass das Finanzamt keine offenen Steuerschulden gemeldet hat, oder wenn die Schulden anschließend beglichen wurden. Wenn Guthaben trotz der Notifikation von offenen Schulden freigegeben werden, kann derjenige, der die Guthaben freigegeben hat, dafür haftbar gemacht werden.

Können Sie bestimmte normale Schulden bezahlen lassen, bevor die Guthaben auf dem Konto vollständig freigegeben wurden? Ja, auf Antrag des Notars oder der Berechtigten (Erben, allgemeine Vermächtnisnehmer) kann die Bank jederzeit die Zahlung einiger „normaler“ Schulden durchführen:

die bevorrechtigten Schulden im Sinne von Artikel 19, erster Absatz, 2° und 3° des Hypothekengesetzes (Begräbniskosten im Verhältnis zum Stand und zum Vermögen des Verstorbenen und Kosten in Bezug auf die letzte Krankheit während eines Jahres), unbeschadet der Vorrechte aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen;

die folgenden Kosten mit Bezug auf den letzten Wohnort des Verstorbenen: Rechnungen über die Lieferung von Wasser, Elektrizität, Heizöl, Gas sowie Feuerversicherung, Miete oder die Zahlung einer Rate eines Hypothekendarlehens (gemäß Tilgungsplan zum Todeszeitpunkt), mit einem Verfalltag innerhalb der folgenden Frist: die letzten drei Monate vor dem Tod und die ersten sechs Monate nach dem Tod.

=> Die steuerliche Notifikationspflicht im Todesfall, die am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, wirkt sich auf das Ausstellungsdatum der Erbefolgebescheinigung oder -akte aus. Der Notar oder der Kassierer der Erbschaftssteuern muss nämlich von nun an 12 Werktage auf eine Antwort (Notifikation) des Finanzamts warten, in welcher mitgeteilt wird, ob es noch Steuerschulden des Verstorbenen und der Erben gibt.

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