Justizhof über den Zweck von Jahresurlaub bei Krankheit

Niemand ist gerne krank und bestimmt nicht während seines Urlaubs. Aber nur dann, wenn Sie vor dem Beginn Ihres Urlaubs krank werden, dürfen Sie die Krankheitstage, die sich mit Ihren Urlaubstagen überschneiden, hinterher aufnehmen. Der Europäische Justizhof sieht das anders. In einem Urteil vom 21. Juni 2012 bestimmt er, dass ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs krank wird, das Recht hat, die Urlaubstage später zu nehmen. Welche Folgen hat dieses Urteil für Belgien?

Krank werden während oder vor dem Urlaub

In Belgien kann ein Arbeitsvertrag nur durch eine gesetzliche Ursache ausgesetzt werden. Dieser erste Aufschubgrund ist ausschlaggebend.

Ein Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellter), der während seines Urlaubs krank wird, kann die Urlaubstage, an denen er krank ist, später nicht mehr aufnehmen. Die erste Ursache der Aussetzung Ihres Arbeitsvertrags ist in diesem Fall der Urlaub. Sie verlieren dann die geplanten Urlaubstage, auch wenn Sie diese nicht nutzen können. Diese Tage sind Urlaubstage und gewähren folglich keinen Anspruch auf garantierten Lohn, sogar nicht mit einem ärztlichen Attest. Für diese Tage erhalten Sie das normale Urlaubsgeld. Wer nach Ablauf seiner Urlaubszeit noch immer arbeitsunfähig ist, hat für die Krankheitstage nach seinem letzten Urlaubstag, das Recht auf garantierten Lohn oder auf den eventuellen Saldo der 30 Kalendertage ab dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit.

Dagegen behält ein Arbeitnehmer, der vor seinem ersten Urlaubstag krank wird, seinen Urlaubsanspruch und darf die Urlaubstage, an denen er krank ist, verlegen. Die Ausführung des Arbeitsvertrags wird zuerst durch die Krankheit ausgesetzt, und Sie verlieren die geplanten Urlaubstage nicht. Sie müssen allerdings diese Tage im Prinzip vor dem 31. Dezember nehmen.
Was den garantierten Lohn betrifft, besteht ein Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten. Für einen Arbeiter, der kurz vor den Betriebsferien krank wird, muss der Arbeitgeber für die Tage der Betriebsferien, an denen er krank ist, keinen garantierten Lohn bezahlen. Diese Tage gehen auf das Konto der Krankenkasse. Für Angestellte bezahlt der Arbeitgeber normalerweise den garantierten Lohn für die Tage der Arbeitsunfähigkeit.

Urteil des Justizhofs

Der Europäische Justizhof beschließt in einem Urteil vom 21. Juni 2012 (C-78/11 ANGED), dass ein Arbeitnehmer, der während seines Urlaubs krank wird, das Recht haben muss, die „verlorenen“ Tage später aufzunehmen. In der Vergangenheit hatte der Gerichtshof schon ähnliche Entscheidungen getroffen (siehe den Fall C-350/06 Schulz vom 20. Januar 2009 und den Fall C-277/08 Pereda vom 10. September 2009). Der Zweck des Urlaubs unterscheidet sich schließlich vom Zweck des Krankenurlaubs:

Krankenurlaub soll dem Arbeitnehmer gestatten, von seiner Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führte, zu genesen;

Urlaub soll Arbeitnehmer in die Lage versetzen, sich auszuruhen und zu entspannen und über freie Zeit zu verfügen.

Folgen für Belgien

Das Urteil des Justizhofs kam nach einer präjudiziellen Anfrage eines spanischen Richters. Ein Urteil über die Interpretation europäischen Rechts bindet alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wenn eine einzelstaatliche Regelung den europäischen Regeln widerspricht, muss das nationale Recht angepasst werden, denn sonst droht eine Verurteilung durch die europäischen Behörden. So weit ist es noch nicht. Arbeitnehmer können zwar auf diese Rechtsprechung verweisen. Aber vorläufig bleibt es bei der Regel: Die erste Aussetzung geht vor. Arbeitgeber brauchen also (noch) nicht sofort in Panik zu geraten. Die belgische Arbeitsministerin Monica De Coninck befürchtet allerdings praktische Probleme, wenn wir die belgischen Vorschriften anpassen müssen. Die Arbeitnehmer sind gesetzlich verpflichtet, ihren Arbeitgeber unverzüglich über ihre Arbeitsunfähigkeit zu informieren. „Unverzüglich“ heißt an dem Tag, an dem er krank wird, auch wenn er sich im Ausland aufhält. Einen Kontrollarzt zu schicken wird z. B. schwierig, wenn Sie sich im Urlaub im Ausland befinden.

afdrukken