Ein neues Urlaubsrecht dank Europa: der „ergänzende Urlaub“

Gute Nachrichten für alle beginnenden und ihre Arbeit wieder aufnehmenden Arbeitnehmer. Auch wer gerade erst seine Arbeit aufnimmt oder nach einer langen Unterbrechung wieder zu arbeiten beginnt, hat Anspruch auf Urlaub und auf Urlaubsgeld. Das neue System des „ergänzenden Urlaubs“ gilt zum ersten Mal für den Urlaub, der im Jahr 2012 aufgenommen wird, und ergänzt das normale Urlaubssystem.

Urlaubsjahr und Urlaubsdienstjahr

Die Anzahl der effektiv gearbeiteten Tage oder gleichgesetzten Inaktivitätstage, wie diese beim LSS angegeben werden, bestimmen die Anzahl der Urlaubstage, auf die Ihre Arbeitnehmer Anspruch haben. Es werden nur Tage aus dem „Urlaubsdienstjahr“ berücksichtigt. Damit ist das Jahr vor dem Jahr gemeint, in dem wir Urlaubstage bekommen („Urlaubsjahr“). Die heutige belgische Gesetzgebung enthält für denjenigen, der fünf Tage pro Woche arbeitet, einen Anspruch auf vier Wochen Urlaub sowie das damit übereinstimmende Urlaubsgeld.

Die Europäische Kommission war der Auffassung, dass dies im Widerspruch zu Artikel 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 stand. Diese Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, sodass allen Arbeitnehmern jährlich mindestens vier Wochen Urlaub mit Lohnfortzahlung gewährt wird. Es folgte eine Inverzugsetzung und eine begründete Empfehlung. Belgien erhielt eine Frist bis zum 24. April 2012, um seine Gesetzgebung anzupassen. Das Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) vom 29. März 2012 legt die Grundlage für einen zusätzlichen Urlaubsanspruch. Dieses Recht auf ergänzenden Urlaub wird in einem Königlichen Erlass vom 19. Juni 2012 (BS 28. Juni 2012) näher ausgearbeitet.

Bedingungen für ergänzenden Urlaub

Ihr Arbeitnehmer hat Anspruch auf ergänzenden Urlaub, wenn er:

1. eine Berufstätigkeit in einem Anstellungsverhältnis bei einem oder mehreren Arbeitgebern aufnimmt oder wieder aufnimmt. „Aufnehmen“ bedeutet hier jede Berufstätigkeit, die während des Urlaubsdienstjahres nicht ganz oder teilweise dem Jahresurlaubsgesetz unterworfen gewesen ist. Unter „wieder aufnehmen“ versteht man jede Berufstätigkeit nach einem längeren Zeitraum von vollständiger Arbeitslosigkeit, nach einer langfristigen Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der Kranken- und Invaliditätsversicherung-(KIV)-Reglementierung, nach einem Wehrdienst, nach einem Zeitraum eines vollzeitigen Zeitkredits, nach einem Zeitraum eines vollzeitigen Themenurlaubs (Palliativurlaub, Elternurlaub und Pflegeurlaub) und nach einem Urlaub ohne Lohnfortzahlung;

2. eine „Anlaufzeit“ von mindestens drei Monaten tatsächlicher oder gleichgestellter Arbeitsleistungen während ein- und desselben Kalenderjahres durchlaufen hat;

3. seine „normalen“ gesetzlichen Urlaubstage aufgebraucht hat.

Auch Selbständige, die Arbeitnehmer werden, Personen, die vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft gewechselt sind, und Personen, die im Ausland gearbeitet haben und Arbeitnehmer werden, fallen unter die neue Regelung.

Ferienaufbau für Arbeiter und Angestellte

Pro Zeitraum von drei Monaten Berufstätigkeit während des Kalenderjahres zum Beginn oder bei der Wiederaufnahme der Berufstätigkeit kann der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Woche ergänzenden Urlaub ab der letzten Woche des betreffenden Zeitraums von drei Monaten erheben.

Der ergänzende Urlaub für Arbeiter wird auf Basis der Tabelle bestimmt, die im Königlichen Erlass vom 19. Juni 2012 enthalten ist, unter Abzug der gesetzlichen Urlaubstage. Die Tabelle für die Berechnung der gesetzlichen Urlaubsdauer ist leicht angepasst. Die neue Tabelle tritt am 1. Januar 2013 in Kraft (Urlaubsdienstjahr 2012 - Urlaubsjahr 2013).

Angestellte haben ab der letzten Woche der Anlaufzeit Anspruch auf höchstens sechs Urlaubstage in einer Sechs-Tage-Woche (max. fünf Urlaubstage in einer Fünf-Tage-Woche). Nach der Anlaufzeit hat er/sie einen Anspruch auf zwei Tage pro Monat in einer Sechs-Tage-Woche bei einem oder mehreren Arbeitgebern. Arbeitet er/sie gemäß einer anderen Arbeitswoche, hat er/sie Anspruch auf Urlaubstage im Verhältnis zu seinem/ihren Arbeitszeit. Die Urlaubsdauer wird um die gesetzlichen Ferientage vermindert.

Urlaubsgeld für Arbeiter und Angestellte

Der Arbeitnehmer erhält Urlaubsgeld, das seinem normalen Lohn entspricht (einfaches Urlaubsgeld). Dieses Urlaubsgeld muss als ein Vorschuss auf das (doppelte) Urlaubsgeld des darauffolgenden Jahres betrachtet werden und wird (eventuell teilweise) vom doppelten Urlaubsgeld des folgenden Jahres abgezogen.
Arbeiter erhalten das ergänzende Urlaubsgeld spätestens im Laufe des Quartals, das auf das Quartal folgt, währenddessen das Recht auf ergänzenden Urlaub ausgeübt wurde. Angestellte erhalten es an dem Tag, an dem normalerweise ihr Monatslohn ausbezahlt wird.

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