Darf ein Wirtschaftsprüfer Ihrer Hauptversammlung beiwohnen?

Im Frühjahr finden ziemlich viele Hauptversammlungen statt. Wer dieser Versammlung beiwohnen darf, wird in der Satzung festgelegt und vom Gesetzbuch der Handelsgesellschaften bestimmt. Wir fragen uns, ob der Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft an der Hauptversammlung teilnehmen darf. Er muss auf jeden Fall die Rechte und Pflichten, die aus dem Gesellschaftsrecht hervorgehen, und die deontologischen Berufsregeln berücksichtigen.

Zulassung zur Hauptversammlung: Teilnahmerecht oder Teilnahmepflicht?

Es gibt drei Sorten von Hauptversammlungen: die ordentliche Hauptversammlung oder Jahresversammlung, die über die Genehmigung des Jahresabschlusses und über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats beschließt; die außerordentliche Hauptversammlung, die über einen Vorschlag einer Satzungsänderung beschließt; und die besondere Hauptversammlung oder jede Hauptversammlung, die nicht mit der ordentlichen Hauptversammlung zusammenfällt und die nicht über eine Satzungsänderung beschließen muss.

Jeder Eigentümer von einer oder mehreren Aktien hat das Recht, der Hauptversammlung beizuwohnen. Im Gesetz ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Aktionäre sich von einem Bevollmächtigten vertreten lassen dürfen.
Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte sind verpflichtet, an der Hauptversammlung teilzunehmen. Aktionäre und Teilhaber haben das Recht, ihnen Fragen zu stellen.
Inhaber von Schuldverschreibungen, Optionsscheinen und Zertifikaten dürfen der Versammlung nur mit beratender Stimme beiwohnen.
Und dies bringt uns zur letzten Kategorie von Personen, die zur Hauptversammlung zugelassen werden: Dritte. Damit sind Berater der Aktionäre oder des Vorstands gemeint (z. B. Anwälte). Sie dürfen der Versammlung beiwohnen, wenn eine (einfache) Mehrheit der Versammlung ihnen dazu eine Ermächtigung erteilt. Auch der (betriebsfremde) Wirtschaftsprüfer ist solch ein Dritter. Deontologisch gibt es keine Einwände gegen die Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Hauptversammlung. Vergessen Sie jedoch nicht, dies in der Satzung zu prüfen. Diese kann verbieten oder ausdrücklich gestatten, dass der Wirtschaftsprüfer auf der Hauptversammlung anwesend ist.

Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an ordentlichen Hauptversammlungen

Eine kleine oder mittelgroße offene Handelsgesellschaft (oHG), gewöhnliche Kommanditgesellschaft (KG), Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG), Genossenschaft mit unbeschränkter Haftung (Gen.mubH), Genossenschaft mit beschränkter Haftung (Gen.mbh) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGAA) brauchen keinen Aufsichtsrat zu bestellen. Eine große oHG, KG, GmbH, AG, Gen.mubH, Gen.mbH oder KGAA muss dagegen einen Aufsichtsrat bestellen. Er prüft unter anderem die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses, welcher der Hauptversammlung vorgelegt wird und hat dazu verschiedene Befugnisse.
In kleinen oder mittelgroßen Gesellschaften ohne Aufsichtsrat üben die einzelnen Teilhaber dieses Prüfungs- und Untersuchungsrecht selbst aus. Einzelne Teilhaber können sich allerdings von betriebsfremden Wirtschaftsprüfern vertreten oder helfen lassen. Nur diese betriebsfremden Wirtschaftsprüfer sind befugt, diesen Auftrag zu erledigen. Deontologisch darf der betriebsfremde Wirtschaftsprüfer diesen Auftrag nicht akzeptieren, wenn er in der betreffenden Gesellschaft schon ein (besonderes) Mandat ausübt. Er muss schließlich auf seine Unabhängigkeit achten.

Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an außerordentlichen Hauptversammlungen

Zur allgemeinen oder exklusiven Befugnis eines (betriebsfremden) Wirtschaftsprüfers gehören auch besondere Kontrollmandate (z. B. bei Fusion, Spaltung, Änderung der Gesellschaftsform, Auflösung des Unternehmens, Emission von Aktien unter dem Fraktionswert bei einer Kapitalerhöhung, und Aufhebung oder Einschränkung des Vorzugsrechts). Deontologisch darf der betriebsfremde Wirtschaftsprüfer mit einem besonderen Kontrollmandat nur dann an der außerordentlichen Hauptversammlung teilnehmen, wenn der Vorstand ihn ausdrücklich darum bittet und er eine Ermächtigung der Hauptversammlung hat.
Wenn dieses Prinzip nicht eingehalten wird, kann eine deontologische Sanktion verhängt werden (z. B. eine Verwarnung oder eine Streichung von der Liste der betriebsfremden Wirtschaftsprüfer). In der Regel wird die Gültigkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung allerdings nicht gefährdet.

Fazit. Der Wirtschaftsprüfer darf nicht als Bevollmächtigter eines Aktionärs auf der Hauptversammlung auftreten. Die Durchführung von leitenden Tätigkeiten ist schließlich mit der Deontologie des Wirtschaftsprüferberufs unvereinbar.

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