FÖD BASK sammelt Daten über kollektive Entlassungen

Warum müssen Arbeitgeber, die eine kollektive Entlassung ankündigen, diese Ankündigung dem Vorsitzenden des Direktionskomitees des Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung (FÖD BASK) übermitteln? Diese Vorgehensweise gestattet es den Behörden, exakte Informationen über den Umfang von kollektiven Entlassungen in Belgien sammeln. Diese (bestehende) Verpflichtung wird erst jetzt durch einen neueren königlichen Erlass in den königlichen Erlass über die kollektive Entlassung aufgenommen.

Informations- und Konsultierungspflichten

Eine kollektive Entlassung ist jede Entlassung aus Gründen, die nicht die Person des Arbeitnehmers betreffen und von der im Laufe eines Zeitraums von 60 Tagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern betroffen ist. Die Anzahl der Arbeitnehmer hängt von der Größe des Unternehmens ab. Die kollektive Entlassung wird im Königlichen Erlass vom 24. Mai 1976 geregelt. Dieser Erlass wird jetzt um einen königlichen Erlass vom 31. Januar 2012 ergänzt (BS 16. Februar 2012).

Der Arbeitgeber, der eine kollektive Entlassung vornehmen will, muss bestimmte Verfahren einhalten. Er ist verpflichtet, die Arbeitnehmervertreter vorab zu informieren und zu konsultieren. Eine Kopie dieser Mitteilung muss er dem Direktor des subregionalen Arbeitsvermittlungsamts des Ortes übermitteln, in dem sein Unternehmen niedergelassen ist. Außerdem muss er eine Kopie dieser Mitteilung dem Vorsitzenden des Direktionskomitees des Föderalen Öffentlichen Dienstes für Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung (FÖD BASK) zukommen lassen. Dies kann per Einschreiben, Fax oder E-Mail geschehen. Die Mitteilung enthält Basisinformationen wie den Namen und die Anschrift des Unternehmens, die Gründe der Entlassungen, die Anzahl und die Kategorien der betroffenen Arbeitnehmer, die Anzahl und die Kategorien der Arbeitnehmer, die im Unternehmen arbeiten, den Zeitraum, in welchem zur Entlassung übergegangen wird, und die Kriterien, um der Entscheidung zugrunde liegen.

Der Arbeitgeber darf die Arbeitnehmer, die für das Vorhaben der kollektiven Entlassung in Betracht kommen, nicht kündigen, bevor eine Frist von 30 Tagen abgelaufen ist. Dieser Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem das Vorhaben dem Direktor des subregionalen Arbeitsvermittlungsamts mitgeteilt wird. Der Direktor kann die 30-tägige Frist in bestimmten Fällen verkürzen oder um bis zu 60 Tage nach der Bekanntgabe verlängern.

Zahlen über kollektive Entlassungen

Die europäischen Behörden widmen Sanierungen wie kollektiven Entlassungen und ihren Auswirkungen auf die Beschäftigung besondere Aufmerksamkeit. Auf europäischer Ebene werden Daten über Sanierungen aus den Mitgliedstaaten gesammelt. Die Mitteilungspflicht gegenüber dem Föderalen Öffentlichen Dienst BASK erlaubt den Behörden, exakte Informationen über den Umfang der kollektiven Entlassungen in Belgien zu erteilen. Der FÖD BASK leitet diese Zahlen an die europäischen Behörden weiter. Anhand der Zahlen können die Maßnahmen, die in diesem Rahmen ergriffen werden, bewertet werden.

Die Statistiken sind auf der Website des FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung einzusehen www.employment.belgium.be. Ab 2011 werden die Statistiken alle drei Monate publiziert.

Sondervergütung

Neben den Informations- und Konsultierungsverpflichtungen ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, den Arbeitnehmern als Ergänzung zu ihren Arbeitslosigkeitsunterstützungen eine Sondervergütung zu bezahlen.

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