Neue Lohngrenzen ab 1. Januar 2012

Im Gesetz über die Arbeitsverträge finden Sie Lohnbeträge, die einen Einfluss auf die Dauer von Kündigungsfristen und die Gültigkeit von verschiedenen Klauseln im Arbeitsvertrag haben. Die Lohngrenzen werden jedes Jahr am 1. Januar an den Index der Verbraucherpreise angepasst.

Bedeutung der an den Index geknüpften Lohngrenzen

Ab dem 1. Januar 2012 betragen die an den Index der Verbraucherpreise geknüpften Lohngrenzen:

31.467 Euro statt bisher 30.535 Euro (2011);

37.721 Euro statt bisher 36.604 Euro (2011);

62.934 Euro statt bisher 61.071 Euro (2011).

Die Lohnbeträge haben einen Einfluss auf:

die Dauer der Kündigungsfrist;

die Dauer der Probezeit;

die Gültigkeit der Schiedsklausel;

die Gültigkeit der Wettbewerbsklausel;

die Gültigkeit der Ausbildungsklausel;

die Gültigkeit der Bürgschaft;

den Anspruch auf Bewerbungsurlaub.

Kündigungsfrist für untere Angestellte

Für Angestellte mit einem Jahresgehalt von bis zu 31.467 Euro entspricht die Kündigungsfrist 3 Monaten pro begonnene Tranche von 5 Jahren Betriebszugehörigkeitsdauer. Wenn die Kündigung von Ihrem Angestellten ausgeht, beträgt die Kündigungsfrist 1,5 Monate während der ersten 5 Betriebszugehörigkeitsjahre, danach höchstens 3 Monate.

Kündigungsfrist für höhere Angestellte

Für Angestellte mit einem Jahresgehalt von mehr als 62.934 Euro im ersten Jahr der Betriebszugehörigkeit können Sie die Kündigungsfrist vor dem Beginn der Beschäftigung schriftlich festlegen. Der Vertrag über die Kündigungsfrist vor Beginn der Beschäftigung muss allerdings den Mindestzeitraum für untere Angestellte gewährleisten.
Zu beachten ist, dass ab 2012 neue Kündigungsfristen für höhere Angestellte mit Arbeitsverträgen gelten, die ab dem 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Für Angestellte mit Verträgen, die vor dem 1. Januar 2012 abgeschlossen wurden und ein Jahresgehalt in Höhe von 31.467 Euro überschreiten, bestimmen Sie die Kündigungsfrist vertraglich frühestens zum Zeitpunkt der Kündigung oder sie wird vom gerichtlich entschieden. In den meisten Fällen gilt die Claeys-Formel als Maßstab für die Festlegung der Frist. Wenn die Kündigung vom Angestellten ausgeht, sind die folgenden Kündigungsfristen zu berücksichtigen: höchstens 4,5 Monate, wenn der Jahreslohn zwischen 31.467 Euro und 62.934 Euro liegt, und höchstens sechs Monate, wenn der Jahreslohn 62.934 Euro überschreitet.
Die Kündigungsfristen für Angestellte mit Verträgen, die ab dem 1. Januar 2012 beginnen und ein Jahresgehalt in Höhe von 31.467 Euro überschreiten, werden künftig gesetzlich bestimmt und nicht mehr in Monaten, sondern in Tagen ausgedrückt. Die Kündigungsfristen für den Arbeitgeber werden:

91 Tage (3 Monate) für Angestellte, die weniger als 3 Jahre im Betrieb zugehörig sind;

120 Tage für Angestellte, die 3, aber weniger als 4 Jahre im Betrieb zugehörig sind;

150 Tage für Angestellte, die 4, aber weniger als 5 Jahre im Betrieb zugehörig sind;

182 Tage für Angestellte, die 5, aber weniger als 6 Jahre im Betrieb zugehörig sind;

30 Tage pro begonnenes Beschäftigungsjahr für Angestellte, die 6 Jahre oder mehr im Betrieb zugehörig sind.

Gegenkündigung

Die Gegenkündigung durch den Angestellten entspricht einem Monat (Jahresgehalt = max. 31.467 Euro) bzw. 2 Monate (Jahresgehalt zwischen 31.467 und 62.934 Euro) und muss zwischen den Vertragspartnern mit einem Höchstzeitraum von 4 Monaten (Jahresgehalt > 62.934 Euro) vereinbart werden.

Probezeit

Wenn Ihr Angestellter im ersten Betriebszugehörigjahr ein Jahresgehalt von bis zu 37.721 Euro erhält, beträgt die Probezeit höchstens 6 Monate. Oberhalb eines Jahresgehalts in Höhe von 37.721 Euro dürfen Sie höchstens 12 Monate Probezeit vereinbaren.

Schiedsklausel

Schiedsklauseln sind nur bei einer besonderen Kategorie von Angestellten legal: bei Angestellten mit einem Jahresgehalt von mehr als 62.934 Euro, die mit der Geschäftsleitung des Unternehmens beauftragt sind oder die in einer Abteilung eine leitende Verantwortung haben, die mit der für das gesamte Unternehmen verglichen werden kann. Bei anderen Arbeitnehmern dürfen Sie nicht vorher vereinbaren, in Streitfällen das Amtsgericht entscheiden zu lassen.

Wettbewerbsklausel

Eine Wettbewerbsklausel ist nur dann gültig, wenn das Jahresgehalt bei der Kündigung mindestens 31.467 Euro beträgt. Erhält Ihr Arbeitnehmer ein Jahresgehalt zwischen 31.467 Euro und 62.934 Euro, ist dies außerdem nur bei Funktionen möglich, die in einem Branchen- oder einem Unternehmenstarifvertrag festgestellt worden sind. Beträgt das Jahresgehalt mehr als 62.934 Euro, können Sie die Wettbewerbsklausel in jedem Fall anwenden, außer bei den Funktionen, die vom Manteltarifvertrag ausgeschlossen werden. Bei Handelsvertretern können Sie eine Wettbewerbsklausel ab einem Jahresgehalt von über 31.467 Euro aufsetzen.

Ausbildungsklausel

Unter Ausbildungsklausel wird jede Klausel verstanden, bei welcher sich der Arbeitnehmer, der während der Durchführung seines Arbeitsvertrags eine Fachausbildung auf Kosten des Arbeitgebers absolviert, dazu verpflichtet, seinem Arbeitgeber einen Teil der Ausbildungskosten zurückzuerstatten, wenn er das Unternehmen vor dem Ende des vereinbarten Zeitraums verlässt. Eine Ausbildungsklausel können Sie nur für Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt von mehr als 31.467 Euro abschließen.

Garantie

Sie können von Ihrem Arbeitnehmer in bestimmten Fällen eine Bürgschaft als Garantie für seine Pflichten verlangen. Der Betrag der Bürgschaft darf nicht mehr als 1 bzw. 3 Monatsgehälter betragen, abhängig davon, ob das Jahresgehalt weniger oder mehr als 37.721 Euro beträgt.

Bewerbungsurlaub

Während seiner Kündigungsfrist hat Ihr Angestellter einen Anspruch auf Bewerbungsurlaub, um eine neue Stelle zu suchen. Er oder sie darf ein- oder zweimal pro Woche und höchstens einen Arbeitstag pro Arbeitswoche abwesend sein. Angestellte mit einem Jahresgehalt von mehr als 31.467 Euro können diese Regel allerdings nur während der letzten 6 Monate ihrer Kündigungsfrist uneingeschränkt nutzen. Vor dieser Frist dürfen sie nur einen halben Tag pro Woche Bewerbungsurlaub nehmen.

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